Um was geht es?

Die rechte Mehrheit will einmal mehr neue Privilegien für Grosskonzerne im Umfang von hunderten Millionen einführen. Die Konsequenz ist klar: Wir alle werden dafür zahlen. Mit dem Referendum können wir diesen Raubzug gemeinsam stoppen. 

Argumente

Es profitieren die Falschen.

Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen entrichtet. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Seit Jahrzehnten sinken die Steuern für Unternehmen, während die Steuern auf Arbeitseinkommen steigen. Eine weitere steuerliche Bevorzugung von Grosskonzernen ist nicht zu rechtfertigen. Erst recht nicht im Kontext der Corona-Krise, in welcher diese Konzerne Milliardengewinne verbucht haben, während Hunderttausende KMU um ihre Existenz bangen mussten und Millionen Angestellte auf Kurzarbeit waren.

Die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle.

Fehlen plötzlich jährlich wiederkehrend 250 Millionen Franken Steuereinnahmen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand anders stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Einkommenssteuern. Oder der Staat kürzt seine Leistungen. Beides trifft zuerst und vor allem die Mittelklasse und die arbeitende Bevölkerung. Denn von Kürzungen bei der Prämienverbilligung oder vom Abbau des Service public sind Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen am stärksten betroffen. Noch viel dramatischer wird es, wenn wie geplant weitere Steuern abgeschafft werden und es zu Ausfällen von mehreren Milliarden Franken kommt.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist erst der Anfang der bürgerlichen Salamitaktik.

Mit der USR III wollten die Bürgerlichen Grosskonzerne und Aktionär*innen massiv bevorzugen. Damit sind sie in der Volksabstimmung hochkant gescheitert. Nun wollen sie das scheibchenweise nachholen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital macht als erste Etappe den Anfang. Die zweite Etappe der Stempelsteuer-Abschaffung ist in der zuständigen Kommission bereits beschlossen und die dritte Etappe in der Pipeline. Gesamtkosten: 2,2 Milliarden Franken.

Grosskonzerne, speziell aus der Finanzbranche, sind heute schon unterbesteuert.

Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien kennt die Schweiz keine Finanztransaktionssteuer. Finanzdienstleistungen sind generell von der Mehrwertsteuer befreit und anders als zum Beispiel in Deutschland gibt es in der Schweiz auch keine Kapitalgewinnsteuer. Die Stempelsteuer stellt also sicher, dass Finanzkonzerne für ihre Transaktionen zumindest ein Minimum an Steuern bezahlen. Ihre Abschaffung wäre ein erster und entscheidender Schritt, die Finanzdienstleistungen von jeder Besteuerung auszunehmen, da die Stempelsteuer so etwas wie ein Ersatz für die ansonsten weitgehende Steuerbefreiung der Finanzbranche ist.

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